Position KUNSTSTOFF.swiss zur Motion 20.3940

Mehr rezyklierten Kunststoff in Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel

Einführung einer Steuer auf alle Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel, die weniger als 25 Prozent rezyklierten Kunststoff enthalten. ► Mehr Infos zur Motion

Wir lehnen diese Motion aus folgenden Gründen ab:

• Die Steuer ist diskriminierend, da sie sich nur auf Kunststoffe bezieht und nicht auf andere Werkstoffe wie Alu, Glas, Papier oder Karton, welche auch für Einwegverpackungen verwendet werden.

• Es gibt nicht genügend Rezyklate in ausreichender Qualität am Markt, um für die erwähnten Kategorien einen Recyclinganteil von 25% zu gewährleisten.

• Die Verfügbarkeit von Rezyklaten für alle Marktteilnehmer muss noch nachgewiesen werden. Wir beobachten, dass grosse Verarbeiter Recyclingwerke übernehmen und sich so exklusiven Zugang zu Rezyklaten verschaffen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Schwächung von KMUs.

• Für Lebensmittelverpackungen dürfen Rezyklate gar nicht eingesetzt werden, mit Ausnahme der Materialien, die aus dem geschlossenen und überwachten Kreislauf stammen. Ein solcher besteht derzeit in der Schweiz lediglich bei PET Getränkeflaschen (►System PET Recycling Schweiz PRS).

• Viele Reinigungsmittel erfordern aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung eine Verpackung mit UN Zulassung. Hier können Rezyklate aus regulatorishen Gründen nicht eingesetzt werden.

• Die Steuer kann zum Wechsel auf ökologisch schlechtere Verpackungsvarianten führen. Glas und Alu erfordern einen höheren Energieeinsatz beim Recycling. Verbundverpackungen wie Getränkekartons enthalten eine Kunststoffbeschichtung, eine Bedruckung, Karton und auch eine Aluschicht. Sie sind nicht vollständig rezyklierbar. Aus Sicht des Klimaschutzes und der Kreislaufwirtschaft eine unerwünschte Entwicklung.

• Es gibt bereits Vorstösse mit dem Ziel von mehr Rezyklat. Hierzu sind bereits mehrere Vorstösse eingereicht worden, namentlich die ►Motion Dobler 20.3695 sowie die ►parlamentarische Initiative 20.433. Diese Vorstösse decken die Forderung nach mehr Recycling ab.

• Die EU setzt auf freiwillige Committments. Es werden Verpflichtungserklärungen bei der Industrie eingeholt. Dazu hat die Kommission 2018 die ►Circular Plastics Alliance CPA ins Leben gerufen, die 245 bedeutende Akteure der Wertschöpfungskette umfasst.

• Die EU Plastic Tax wird von grossen Ländern nicht als neue Steuer eingeführt, sondern aus dem allgemeinen EU Etat beglichen. Dahingehend haben sich Deutschland und Frankreich geäussert.

• Die Steuer wirkt sozialpolitisch schädlich. Im Endeffekt werden die Kosten auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt. Bei beiden Kategorien – Getränke und Reinigungsmittel – handelt es sich um den Grundbedarf. Die Preiserhöhung trifft also Alle, besonders die wirtschaftlich schlechter gestellten Personen.